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zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

04. September 2017

Koschyk unterstützt die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zur Stärkung der Minderheitenrechte in Europa

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, unterstützt die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ zur Stärkung der Minderheitenrechte in Europa.

Jeder siebte Bürger Europas gehört einer autochthonen, nationalen Minderheit an oder spricht eine Minderheitensprache. Mit der Minority SafePack Initiative werden die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, den Schutz dieser Millionen von Europäern, die Angehörige nationaler Minderheiten oder Sprachminderheiten sind, zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken und im Gemeinschaftsrecht festzuschreiben. Am 29. März 2017 hat die Europäische Kommission die Registrierung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ verabschiedet. Den Organisatoren bleibt nun ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln. Im Anschluss wird sich die Europäische Kommission inhaltlich mit der Initiative befassen. Hintergrund der Initiative sind die im EU-Beitrittsprozess geregelten „Kopenhagener Kriterien“, die u.a. den Respekt der Minderheiten und einen entsprechenden Minderheitenschutz vorsehen. Aufgrund dieser Kriterien haben viele der neuen Mitgliedsstaaten fortschrittliche Modelle des Minderheitenschutzes rechtlich festgelegt. Ist ein Staat der Union beigetreten, sind die weiteren Entwicklungen und Bemühungen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich.

Diese Lücke soll nun mit der Verankerung von Minderheitenrechten im EU-Gemeinschaftsrecht geschlossen werden. Minority SafePack ist ein umfassendes politisches Maßnahmenpaket für die Bereiche Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen.

Bundesbeauftragter Koschyk: „Ich habe die Idee und Erarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack stets nachhaltig unterstützt und hoffe sehr, dass es gelingen wird, mit dieser Initiative ein hohes und einheitliches Niveau zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in allen Ländern der Europäischen Union zu erreichen! Die kulturelle und sprachliche Vielfalt ist das was Europa auszeichnet und über die Grenzen hinweg vereint. So bin ich bei meinen Besuchen vor Ort immer wieder tief beeindruckt, wie die Sprache und Kultur der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion im Einklang mit der Mehrheitsbevölkerung oder anderen Minderheiten des jeweiligen Landes steht. Minderheiten ergänzen einander wunderbar, schaffen Toleranz und Frieden über die jeweilige Landesgrenze hinaus. Diese Vielfalt gilt es zu schützen.

Minority SafePack ist eine Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien, der Südtiroler Volkspartei und der Jugend Europäischer Volksgruppen.

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