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zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

02. Juni 2017

Koschyk unterzeichnet Unterstützungsbekundung für die Initiative „Minority SafePack“

Quelle: www.koschyk.de

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat die Unterstützungsbekundung für die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ unterzeichnet.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die auf eine gemeinsame Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der Südtiroler Volkspartei, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien und der Jugend Europäischer Nationalitäten zurückgeht, ist es, minderheitenrechtliche Mindeststandards auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben.

Am 3. Februar 2017 hat das Gericht der Europäischen Union die ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. September 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, aufgehoben. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 29. März 2017 entschieden, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nunmehr zu registrieren. Den Organisatoren der Initiative bleibt nun ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln, damit sich die – zwischenzeitlich neu gewählte – Europäische Kommission auch inhaltlich mit der Initiative befassen muss.

Bundesbeauftragter Koschyk: „Ich habe die Europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ stets nachhaltig unterstützt. Nun gilt es, die für eine Europäische Bürgerinitiative erforderlichen eine Million Unterschriften zu sammeln, um die nächste Hürde zu nehmen, um minderheitenrechtliche Mindeststandards auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben und so zu einer Verbesserung des Schutzes für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie zu einer Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union beizutragen!“

Quelle: www.koschyk.de

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