Hilfen der deutschen Bundesregierung
zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

31. Mai 2017

Bundesbeauftragter Koschyk und FUEN-Präsident Vincze im Gespräch über die Ergebnisse des zurückliegenden FUEN-Kongresses

Quelle: www.koschyk.de

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat sich in Berlin mit dem Präsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Loránt Vincze, zu einen Meinung- und Informationsaustausch getroffen.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Ergebnisse des zurückliegenden FUEN-Kongresses vom 17. bis 21. Mai 2017 in Cluj-Napoca/ Kolozsvár/ Klausenburg in Rumänien und die Minority SafePack Initiative, die von der FUEN gemeinsam mit der Südtiroler Volkspartei, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien sowie der Jugend Europäischer Volksgruppen initiiert wurde.

Am FUEN-Kongresses in Cluj-Napoca/ Kolozsvár/Klausenburg nahmen Vertreter der Minderheiten aus ganz Europa teil, um ihre Anliegen mit anderen Minderheiten, Politikern, Experten und Entscheidungsträgern auszutauschen.

Der FUEN-Kongress stand unter anderem im Zeichen der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die auf die Verbesserung des Schutzes für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie auf die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union abzielt. Am 3. Februar 2017 hat das Gericht der Europäischen Union die ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. September 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, aufgehoben. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 29. März 2017 entschieden, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nunmehr zu registrieren.

Bundesbeauftragter Koschyk und FUEN-Präsident Vincze waren sich einig, dass dies ein beachtlicher Erfolg für die Initiatoren und damit auch für die FUEN sei. Den Organisatoren der Initiative bleibt nun ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln, damit sich die – zwischenzeitlich neu gewählte – Europäische Kommission auch inhaltlich mit der Initiative befassen muss. Bundesbeauftragter Koschyk und FUEN-Präsident Vincze eruierten in diesem Zusammenhang Möglichkeiten, die Minority SafePack Initiative auch weiterhin nachhaltig zu unterstützen.

FUEN-Präsident Vincze berichtete Bundesbeauftragten Koschyk auch über ein weiteres Hauptthema des zurückliegenden FUEN-Kongresses – den Beitrag der nationalen Minderheiten zum europäischen Kultur- und Spracherbe. Die nationalen Minderheiten in den verschiedenen europäischen Staaten tragen mit ihren Kulturen und Sprachen in erheblichem Maße zur jahrhundertelang gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas bei. Der Europarat hat mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zwei rechtliche Instrumente geschaffen, um diese kulturelle und sprachliche Vielfalt zu erhalten und zu pflegen.

Bundesbeauftragter Koschyk erklärte, dass in diesem Jahr die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache ihr 25jähriges Jubiläum feiere. „Dies ist ein guter Anlass für alle Vertragsstaaten, sich den Wert und die Bedeutung der Regional- und Minderheitensprachen für ihr Land wieder einmal bewusst zu machen“, so Bundesbeauftragter Koschyk.

Koschyk informierte den FUEN Präsidenten über die Bundestagsdebatte am kommenden Freitag aus Anlass „25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen“. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Quelle: www.koschyk.de

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