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02. Juni 2017

Bundestag beschließt einstimmig Antrag zur Minderheitenpolitik in Deutschland!

Der Deutsche Bundestag hat heute einstimmig mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Antrag „25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen – Gemeinsamer Auftrag“ beschlossen. Neben dem Präsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Loránt Vincze und Vertretern des Minderheitensekretariats nahmen Vertreter aller vier anerkannten autochthonen nationale Minderheiten in Deutschland (Dänen, Friesen, deutschen Sinti und Roma, Sorben) sowie der Regionalsprache Niederdeutsch auf der Besuchertribüne des Plenarsaals an der Debatte teil.

Die Redner aller Fraktionen erinnerten daran, dass sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Charta des Europarates und ihrer Ratifizierung im Jahr 1998 dazu verpflichtet habe, Minderheiten- und Regionalsprachen zu schützen und zu fördern. Die Abgeordneten nutzten die Debatte, um großer Teile ihrer Reden in ihren regionalen Sprachen und Dialekten zu halten. Das Thema eigne sich nicht für Parteienstreit, mahnte Bundesbauftragter Hartmut Koschyk MdB. Deshalb freue er sich darüber, dass alle Fraktionen dem Antrag zustimmen. Zwar seien hauptsächlich die Bundesländer für den Schutz und die Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen zuständig, aber auch der Bund stehe in der Pflicht.

Im Rahmen seiner Rede im Deutschen Bundestag warb Bundesbeauftragter Koschyk bei seinen Abgeordnetenkollegen um Unterstützung für den Antrag zur Stärkung der Minderheitensprachen. Gleichzeitig verwies er auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die auf eine gemeinsame Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der Südtiroler Volkspartei, der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien und der Jugend Europäischer Nationalitäten zurückgeht, und deren Ziel es ist, minderheitenrechtliche Mindeststandards auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben. Koschyk erklärte, dass er heute die Unterstützungsbekundung für die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ unterzeichnet habe und warb bei seinen Abgeordentenkollegen ebenfalls zu unterzeichnen.

Mit dem einstimmig beschlossenen Antrag von CDU/CSU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, wo erforderlich die politische Partizipation der anerkannten nationalen Minderheiten und der Sprechergruppe der Regionalsprache Niederdeutsch weiter zu stärken. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das im Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht Sorbisch zu sprechen, auf die anderen anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sowie die Sprechergruppe der Regionalsprache Niederdeutsch und die entsprechenden Charta-Sprachen ausgeweitet werden sollte. Ferner soll die Bundesregierung auch prüfen, ob das Minderheitennamensänderungsgesetz dahin gehend novelliert werden kann, dass es den Sorbinnen künftig möglich ist, die in der sorbischen Sprache vorgesehene spezifische weibliche Form des Nachnamens zu führen.

Die Redner aller Bundestagsfraktionen, Herbert Behrens (Die Linke), Karin Evers-Meyer (SPD) Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Ingo Gädechens (CDU/CSU) und Maria Michalk (CDU/CSU) warben gemeinsam mit Bundesbeauftragtem Koschyk allesamt um eine breite Unterstützung für den Antrag „25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen – Gemeinsamer Auftrag“. Herbert Behrens, Karin Evers-Meyer und Ingo Gädechens hielten Ihre Rede ganz oder teilweise auf Niederdeutsch, Maria Michalk sprach teilweise deutsch, teilweise obersorbisch und teilweise niedersorbisch.

Die anwesenden Vertreter der vier anerkannten autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der Regionalsprache Niederdeutsch applaudierten auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, nachdem der Antrag einstimmig angenommen wurde.

Quelle: www.koschyk.de

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