Hilfen der deutschen Bundesregierung
zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

23. Januar 2017

Bundesbeauftragter Koschyk im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, führte ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS, das in der aktuellen Ausgabe 04/2017 erschienen ist.

Herr Koschyk, Flüchtlinge und problematische Ausländergruppen sind ein Dauerthema. Läuft bei den drei Millionen Aussiedlern eigentlich alles glatt?

Die Mehrheit der bei uns lebenden Aussiedler ist gut integriert. Das ist durch Studien klar belegt: Wir reden hier von einer Erfolgsgeschichte.

Von einer reinen Erfolgsgeschichte?

Auch bei Aussiedlern müssen wir die nachholende Integration bei einem Teil der Menschen, die in den 90er-Jahren gekommen sind, noch entschiedener vorantreiben. Vor allem das Thema Identität müssen wir im Blick haben. Es ist wichtig, dass wir ihr Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Gesellschaft stärken. Deshalb haben wir 2016 die Mittel für besondere Integrationsmaßnahmen für Aussiedler verdoppelt. In diesem Jahr stehen wieder zusätzliche Mittel zur Verfügung. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Aussiedler, die politische Verantwortung übernehmen.

Die Union kritisiert oft, dass viele Menschen mit türkischen Wurzeln auf Erdogan fixiert sind. Wie ist es mit Russlanddeutschen und Putin?

Der Anteil derjenigen, die einseitig pro Putin positioniert sind, ist bei Aussiedlern nicht größer als in der Gesamtbevölkerung.

Die CSU will den Doppel-Pass wieder begrenzen – auch für Russlanddeutsche?

Selbstverständlich gilt das auch für Aussiedler. Viele machen von sich aus den klaren Schnitt und geben den russischen Pass ab, obwohl das Geld kostet. Das ist aber eine individuelle Entscheidung, die man immer auch im Dialog mit Aussiedlern besprechen muss.

Wenn die AfD an Aussiedler Flugblätter auf Russisch verteilt, zeigt das ja wohl, dass die Deutschkenntnisse nicht immer top sind, oder?

Die Mehrheit spricht die deutsche Sprache gut und will auch auf Deutsch angesprochen werden. Wenn die AfD Flugblätter auf Russisch macht, zielt das vielleicht gerade auf die Aussiedler, die in ihrer Identität nicht hundertprozentig gefestigt sind. Wir wenden uns von Seiten der staatlichen Stellen überwiegend auf Deutsch an Aussiedler. Oft hat aber ein Ehepartner die russische Nationalität. Deshalb wendet man sich manchmal auch auf Russisch an diese Gruppe.

Von Menschen mit türkischen Wurzeln wird ohne Wenn und Aber erwartet, dass sie Deutsch sprechen.

Das verlangen wir von Aussiedlern auch. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sie können überhaupt erst zu uns kommen, wenn sie im Herkunftsland Deutschkenntnisse auf angemessenem Niveau nachweisen können. Der Test ist bis heute Pflicht.

Die Akzeptanz der Union bei Aussiedlern geht zurück. Müssen Sie sich mehr um diese Gruppe kümmern?

Ja. Die Aussiedler haben ihr Wahlverhalten etwas verändert. Die größte Bindung besteht zur Union. Aber es gibt Abwanderungen zur AfD und, vor allem in den östlichen Bundesländern, zur Linken. Deshalb muss sich die Union unbedingt intensiv um die Aussiedler kümmern. Drohende Altersarmut ist ein großes Thema Durch die Kürzungen im Fremdrentenbereich droht vielen Aussiedlern später die Armut. Das Problem will die Bundesregierung jetzt angehen. Wir sind im Gespräch mit Sozialministerin Andrea Nahles. Wenn jemand Rentenansprüche aus der Russischen Föderation mitbringt, sollen die nicht so stark verrechnet werden, damit betroffene Aussiedler im Alter nicht nur auf Grundsicherung angewiesen sind.

Interview: Margarete van Ackeren. Quelle: www.koschyk.de

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