Hilfen der deutschen Bundesregierung
zugunsten der Deutschen Minderheit in Russland

24. Dezember 2016

Frohe Weihnachten wünscht Hartmut Koschyk

Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk sendet seine Weihnachtsgrüße.

Glædelig jul og godt nytår! (Dänisch)
Vergnöögte Wiehnachten un all dat Beste för dat nee’e Johr! (Niederdeutsch)
Wjasołe gódy a strowe nowe lěto! (Niedersorbisch)
Fröiliken jül än luk än südnhäid önjt nai iir! (Nordfriesisch)
Žohnowane hody a strowe nowe lěto! (Obersorbisch)
Latschi prossedi Rati un sasstepen un u newo Bersch! (Romanes)
Een besinnlik Middewinterfäst un een goud näi Jiehr! (Saterfriesisch)
Fröhliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, das Fest der Geburt Jesu Christi naht. Ganz allmählich weicht die hektische Unruhe einer heilsamen ruhigen Besinnlichkeit. Von allen christlichen Festen ist Weihnachten sicher dasjenige, wo wir Christen das stärkste Bedürfnis nach heimatlicher Wärme haben. Wie bedroht gerade auch der Weihnachtsfriede auf der ganzen Welt und auch in Deutschland ist, hat uns der schreckliche Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche grausam vor Augen geführt.

Sehr eindrücklich hat Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Weihnachtsansprache von 1951 beschrieben, wie er 1933 das Christfest erlebte:

„Ein Weihnachtsfest vor allem kommt mir wieder in den Sinn. Es war ein Weihnachtsfest in der nationalsozialistischen Zeit, als ich aus meiner Heimatstadt vertrieben und verjagt und von einem Jugendfreund, dem Abt des Klosters Maria Laach, aufgenommen war. Ich weiß nicht, ob das nicht das schönste meiner Weihnachtsfeste war. Meine Frau und meine Kinder waren gekommen. Der Christbaum war klein, in einem Hotelzimmer aufgebaut. Es gab nur wenige Geschenke, aber wir, die wir getrennt waren, freuten uns des Zusammenseins, und der Gottesdienst war so ergreifend schön. Er begann am Heiligen Abend, zehn Uhr, in der herrlichen Basilika. Er dauerte bis zwei Uhr nachts. Die alten Metten und Lesungen wurden gesungen und unsere schönen deutschen Weihnachtslieder. Die Kirche war übervoll, und aus dem fernen Industriegebiet waren die Menschen gekommen. Alle waren hingegeben dem großen Geheimnis, das gefeiert wurde. Draußen lag Schnee. Es funkelten die Sterne. Eine große, wunderbare Stille lag auf Berg und See.“

Viele von Ihnen werden sich an Weihnachtsfeste erinnern, die ähnlich geprägt waren: Karg an materiellen Dingen, aber überreich an Glaube, Hoffnung und Liebe.

Das Ereignis, das mich im Jahr 2016 am meisten bewegte, waren die Schilderungen der 92-jährige in Siebenbürgen geborenen und im Banat aufgewachsenen Elisabeth Till über Ihr schweres Schicksal als Zwangsarbeiterin in der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Stellvertretend für die vielen anderen Betroffenen habe ich ihr im Bundesministerium des Innern persönlich den Bewilligungsbescheid über die Anerkennungsleistung überreicht, die der Deutsche Bundestag Ende 2015 für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter beschlossen hatte. Natürlich kann die Entschädigungssumme von 2.500 Euro den Verlust von Freiheit und Jugendjahren in keinster Weise aufwiegen, aber mir sind folgende Worte von Frau Till im Gedächtnis haften geblieben: „Nach so langer Zeit wird unser Schicksal gewürdigt …“ Auch Frau Till hat eindrücklich beschrieben, welche überlebenswichtige Kraft das gemeinsame Feiern von Weihnachten, Ostern und anderen christlichen Festen gerade in dieser schweren Zeit gespendet hat.

Ein ganz anderes herausragendes Ereignis des Jahres 2016 war das 25jährige Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten unter dem Dach der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, das im Rahmen der inzwischen traditionellen Jahrestagung im November feierlich begangen wurde. Unbestrittener Höhepunkt der Jahrestagung war sicher das Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die die Teilnehmer ins Bundeskanzleramt eingeladen hatte.

Trotz vieler Herausforderung in anderen Politikbereichen ist es auch dieses Jahr gelungen, im Bundeshaushalt 2017 wesentliche Verbesserungen für die Heimatvertriebenen, die Aussiedler sowie für die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Europa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion zu erreichen. So wird auch im Jahr 2017 die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, aber auch die neu geschaffene Koordinierungsstelle der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten aus dem Bundeshaushalt in erheblicher Höhe gefördert werden.

Mit zusätzlichen 300.000 Euro wird etwa die Arbeit Alten- und Pflegeheimen sowie in Sozialstationen, die für Angehörige der Deutschen Minderheit in Rumänien eingerichtet wurden, gesichert, indem sich der Bund an der Kompensierung von allgemeinen Lohnsteigerungen beteiligt. Im Etat des Auswärtigen Amtes werden die Beihilfen zur Lehrerbesoldung im weltweit einzigartigen deutschsprachigen Schulwesen in Rumänien um weitere 250.000 Euro auf nunmehr 1,25 Mio. Euro im Jahr erhöht.

Auch ist es gelungen, die Verstärkung der unmittelbaren Förderung für die Deutsche Minderheit in Polen fortzuschreiben, damit der weitgehend aufgezehrte Kapitalstock der Stiftung für die Entwicklung Schlesiens geschont werden kann. Das Begegnungszentrum Gablonz an der Neiße/Jablonec nad Nisou in Nordböhmen und der Kulturverband der Bürger deutscher Nationalität in Prag erhalten für ihre Arbeit erstmalig eine Unterstützung in Höhe von zusammen 49.000 Euro. Auf meine Vermittlung hin unterzeichneten Ende November in Prag die Vorsitzende des Kulturverbandes und der Präsident der Landesversammlung der deutschen Vereine in der Tschechischen Republik eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, von der alle Angehörigen der Deutschen Minderheit profitieren werden.

Neben der unverändert fortgeschriebenen Förderung für die friesische Volksgruppe wird das Nordfriisk Instituut eine zusätzliche Projektförderung in Höhe von 310.000 Euro erhalten, der Friesenrat wird in 2017 und 2018 projektbezogen jeweils 100.000 Euro erhalten. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Instituts für Niederdeutsche Sprache hat der Haushaltsgesetzgeber ein deutliches Zeichen für die gebotene Förderung der Niederdeutschen Sprache gesetzt, indem er den Ansatz des Regierungsentwurfs auch für das Haushaltsjahr 2017 mit Projektmitteln verstärkte, diesmal in Höhe von 60.000 Euro.

Von der für 2017 beschlossenen Erhöhung der Haushaltsmittel für die Arbeit der Minderheitengremien werden auch der Minderheitenrat und das Minderheitensekretariat, die zentralen Einrichtungen der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland, profitieren. Mit einem gut etablierten jährlichen Parlamentarischen Frühstück wie auch mit einem vor kurzem stattgefundenen Gespräch mit der Spitze des Innenausschusses sind sie mittlerweile zu einer festen politischen Größe in der Bundeshauptstadt geworden. Bei den Gespächen des Minderheitenrates mit der Spitze des Innenausschusses und bei dem Parlamentarischen Frühstück wurde vereinbart, dass jede im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion einen eigenen Beauftragten für Minderheitenfragen bestellt und die Bundesregierung einmal in einer Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch vorlegt, der dann im Bundestag debattiert wird. In jedem Fall soll noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Lage der geschützten Minderheitensprachen und der Regionalsprache Niederdeutsch stattfinden.

Kurz vor Jahresende konnte ein wichtiges, über Jahre beharrlich vorgetragenes Anliegen der deutschen Sinti und Roma einer guten Lösung zugeführt werden: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 9. Dezember im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einen Beschluss für ein dauerhaftes Ruherecht für Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma gefasst. Bund und Länder werden sich die Kosten zum Erhalt der Gräber hälftig teilen.

Im Bereich der Vertriebenen- und Aussiedlerkulturarbeit wurden mit der im Februar 2016 von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters vorgelegten Weiterentwicklung der Förderkonzeption nach § 96 Bundesvertriebenengesetz deutliche Akzente gesetzt. Erstmals werden jetzt die in ihrer angestammten Heimat verbliebenen Deutschen Minderheiten ausdrücklich als Träger deutscher Kultur im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion gewürdigt und können in Förderprojekte einbezogen werden. Die Oberschlesier, die Siebenbürger Sachsen und die Russlanddeutschen werden eigene hauptberufliche Kulturreferenten erhalten. Das renommierte Museum für Russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold wird die zentrale bundesgeförderte Kultureinrichtung der Russlanddeutschen. Im Jahr 2016 wurden die Mittel für Integrationsmaßnahmen, die speziell für Spätaussiedler konzipiert sind, entsprechend den gestiegenen Zuzugszahlen verdoppelt und ich werde gewährleisten, dass auch 2017 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. In zwei Fachberatungen habe ich mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration Optimierungsmöglichkeiten bei Integrationsmaßnahmen erörtert, so dass 2017 neue Akzente gesetzt werden können. In einer Integrationsfachtagung für russlanddeutsche Aussiedler, zu dem die Bundeszentrale für politische Bildung und ich im Frühjahr 2017 einladen werden, wird neben der Analyse der bisherigen Integrationspolitik insbesondere über die Aspekte der besonderen russlanddeutschen Identität sowie der politischen Bildung und der politischen Teilhabe der Deutschen aus Russland diskutiert werden.

Diese Erfolge wären ohne die notwendige Unterstützung insbesondere durch die Haushaltspolitiker beider Koalitionsfraktionen, aber auch durch viele andere Mitstreiter im Deutschen Bundestag nicht möglich gewesen. Allen möchte ich herzlich danken!

Liebe Aussiedler und Heimatvertriebene, liebe Sorben, Dänen und Friesen, liebe Sinti und Roma, liebe Sprechergruppe der Niederdeutschen, liebe deutsche Landsleute im Ausland! Sie alle vereint, dass Sie eine besondere Gruppe in einer größeren Gemeinschaft sind. Ziel meiner Arbeit als Beauftragter für Sie alle ist und bleibt es, dass Sie Ihre ganz besondere Identität frei und sicher leben und dabei in eine gute Zukunft blicken können.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine frohes und gnadenreiches Weihnachtsfest sowie ein gutes Neues Jahr 2017 mit viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit! Möge uns alle Gottes reicher Segen begleiten!

Hartmut Koschyk MdB
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Quelle: www.koschyk.de

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